Juristische Debatte über e-Zigaretten

Die Klassifizierung der eZigarette beschäftigte lange die Gerichte. Was ist die eZigarette? Ein Genussmittel, ein Tabakprodukt oder ein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Die Tendenz der Rechtsprechung ging eindeutig in Richtung eines frei handelbaren Produkts. Und so urteilte dann 2014 auch die EU-Politik. Die e-Zigarette ist ein Tabakprodukt im Sinne der Tabakrichtlinie.

1. Gerichtsurteile:

a. Gerichtshof Den Haag (NL): „Dem Standpunkt des Staates, dass die E-Zigarette pharmakologische Eigenschaften hat, die die physiologischen Funktionen des menschlichen Körpers beeinflussen und deswegen nur als Arzneimittel eingestuft werden können, kann nach vorläufigem Urteil nicht entsprochen werden. „Die E-Zigarette ist nicht dazu bestimmt, solche Effekte zu bewirken.“ (13. März 2012)
b. OVG Münster: „Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfallen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz.“ (23. April 2012)
c. OVG Sachsen-Anhalt: „eZigaretten-Liquids sind keine Arzneimittel.“ (5. Juni 2012)

2. Neue Tabakrichtlinie

Im April 2014 hat die EU die neu formulierte Tabakrichtlinie (TPD) verabschiedet. Darin wird die eZigarette als ein frei handelbares Produkt mit Auflagen klassifiziert. Für die Konsumenten und Händler der elektrischen Zigarette hat dieses Votum eine große Bedeutung. Auch weiterhin wird die eZigarette als deutlich weniger schädliche Alternative dort angeboten werden können, wo auch die Tabakzigarette verkauft wird. Einer Klassifizierung der eZigarette als medizinisches Produkt wurde somit auch von der EU-Politik eine klare Absage erteilt.

Die wichtigsten Inhalte der TPD:

  • eZigaretten-Hardware ist kein Medizinprodukt
  • Nikotinhaltiges Liquid wird nicht als Arzneimittel klassifiziert
  • Zulassung von unterschiedlichen Aromen
  • Liquids mit einem Nikotingehalt von maximal 20 mg/ml können frei gehandelt werden
  • Hersteller und Importeure müssen Inhaltsstoffe der Liquids melden
  • Hersteller und Importeure müssen ihre Geräte bei der EU registrieren
  • Warnhinweise auf der Verpackung
  • Abgabe nur an Personen über 18
  • Höhere Anforderungen an die Geräte: eZigaretten müssen auslaufsicher, unzerbrechlich, kindersicher und manipulationssicher sein

Für die Umsetzung der TPD 2 gelten Übergangsfristen. So dürfen bisher gängige eZigaretten und Liquids bis 20. Mai 2017 an Endverbraucher verkauft werden, ab 20. November 2016 jedoch nicht mehr hergestellt bzw. in die Europäische Union importiert werden. Ab 20. Mai 2017 werden sich im Handel also ausschliesslich Geräte und Liquids befinden, die den neuen Richtlinien entsprechen.

3. eZigarette fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht in Köln hat am 25. Februar 2014 entschieden, dass der Gebrauch der eZigarette in Gaststätten in NRW erlaubt ist. Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt gegen die Stadt Köln, die ihm und seinen Gästen den eZigaretten-Konsum mit dem Hinweis auf das Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) untersagt hatte. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichts war die Tatsache, dass die eZigarette im Gesetzestext nicht klar geregelt ist, sondern lediglich in der Gesetzesbegründung erwähnt wird: “Die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.” (Zitat Pressemeldung VG Köln)